Futter für die Miethaie! Die Wohnungspolitik der AfD
Gemeinsames Flugblatt von Hufi und Hufeisen gegen Rechts zur Wohnungspolitik der AfD
Es ist sicherlich unstrittig, dass die Wohnungspolitik aller Berliner Parteien entscheidend zur katastrophalen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt beigetragen hat.
In den letzten 10 Jahren wurden die Neuköllner Mieten massiv in die Höhe getrieben. Mittlerweile machen für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner die Wohnkosten im Durchschnitt mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Während der Bedarf an Sozialwohnungen in unserem Bezirk gerade wegen des geringen durchschnittlichen Einkommens seiner Bewohner und Bewohnerinnen immer weiter wächst, finden sich immer weniger Wohnungsangebote in diesem Mietsegment.
Der Wohnungsmarkt ist längst zum Spekulationsobjekt für nationale und internationale, oft börsennotierte Wohnungsbaugesellschaften geworden.
Hier wird mit aller Deutlichkeit demonstriert:
Der „freie” Wohnungsmarkt reagiert nicht auf die wachsende Nachfrage nach günstigen Mietwohnungen. Das Bedürfnis der gesellschaftlichen Mehrheit unseres Bezirks nach bezahlbarem Wohnraum wird nicht bedient.
Wie will die AfD, die sich selbst als die Partei der „kleinen Leute” bezeichnet, auf die Not der Einwohner und Einwohnerinnen unseres Bezirks reagieren?
Sie lehnt jeglichen Mieterschutz ab:
1. Mietpreisbeschränkungen und Milieuschutzgebiete werden als plan-wirtschaftlicher Eingriff in das Eigentumsrecht verurteilt, die die Rentabilität privater Investitionen einschränken.
2. Private Bauherren sollen durch die Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer entlastet und zu einem für sie lukrativen Wohnungsbau angeregt werden.
3. öffentliche Grundstücke sollen privaten Bauherren zwecks Eigentumsförderung als Baugrund bedingungslos überlassen werden.
4. Schließlich heißt es im AfD-Bundesprogramm „Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.” Kein Wort zu den mit der Wohngeldbegrenzung verbundenen Verdrängungen in soziale Armutsgebiete.
Zusammengefasst: Die AfD will die Grundlagen für einen gewinnträchtigen Wohnungsmarkt auf Kosten der Allgemeinheit weiter verbessern und die Schranken beseitigen, die einer Abschaffung des Mieterschutzes entgegenstehen.
Hier zeigt sich, dass die AfD mit ihren wohnungspolitischen Vorstellungen einseitig die Interessen der Hauseigentümer und Wohnungsgesellschaften vertritt, während die Mieter - unabhängig von ihren kulturellen Wurzeln - der Ausplünderung ausgeliefert werden.
Lassen wir uns von der AfD nicht für dumm verkaufen:
Die AfD ist nicht die Interessenvertretung der „kleinen Leute”.
Sie greift zwar in ihrem wohnungspolitischen Programm die soziale Frage auf. Diese wird von ihr jedoch zugunsten der Begüterten gelöst:
Stoppen wir derartige unsoziale Konzepte!
Keine Stimme für das mieterfeindliche Programm der AfD!
